Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Geschäftsverkehr mit der CG Investment GmbH, Hörweg 13, 81248 München

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen CG Investment GmbH, Hörweg 13, 81248 München, Telefon 0 89/ 20190-135, Mail: info@cg-investment.gmb und ihren Kunden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, soweit dies nicht anderweitig in Textform beschlossen wird.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Es steht dem Kunden zudem frei, sich mittels schriftlicher Erklärung unter wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche vom Vertrag zu lösen, wenn eine Selbstbelieferung eine unangemessen hohe Zeit in Anspruch nimmt.

(2) Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Als vereinbarte Beschaffenheit gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Zudem ist CG Investment GmbH dazu berechtigt, erforderliche Leistungen zur Durchführung des Vertrages ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen. Teillieferungen und -leistungen sind statthaft.
(3) Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Lieferung bzw. der Montage zu sorgen und sämtliche erforderlichen öffentlich rechtliche Genehmigungen, sowie Anzeigen bei der zuständigen Baubehörde einzuholen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
(2) Die volle Kaufsumme kann die CG Investment GmbH bereits nach Lieferung und Montage der Module, jedoch vor dem elektrischen Anschluss verlangen.
(3) Sofern nicht anderes in Textform vereinbart, sind sämtliche Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig.

§ 4 Kündigung und Rücktritt

(1) Kündigt der Kunde den Vertrag vor Beendigung des Auftrages oder erklärt er seinen Rücktritt vom Vertrag,
so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten mit pauschal 15 % der vereinbarten Vergütung abzugelten. (2) Soweit der Kunde ein gesetzliches Kündigung- bzw. Rücktrittsrecht ausüben kann, gilt Abs. 1 nicht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Verantwortung des Kunden

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten und montierten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und die CG Investment GmbH unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die Ware beschädigt oder Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Käufer trägt die Verantwortung für die gelieferte Ware, einschließlich Diebstahl, Beschädigung oder Verlust, ab dem Zeitpunkt der Lieferung, auch wenn das Eigentum noch nicht übertragen wurde.

§ 6 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit CG Investment GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und/ oder Verrichtungs-/ Erfüllungsgehilfen nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit wie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die CG Investment GmbH dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet die CG Investment GmbH. Ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Verrichtungs-/ Erfüllungsgehilfen haften nicht für mittelbare oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Für Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Lieferung und/oder Montage der Ware gerechnet werden muss, haftet CG Investment GmbH dem Grunde nach beschränkt. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Sonstiges

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht der Stadt München für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. (3) Alle geschäftlichen Beziehungen und Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Eine Änderung oder Ergänzung von Verträgen bedarf der Schriftform.
(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.